Die russische Staatsduma hat ein Gesetz abgesegnet, das erlaubt, Internetforen bereits nach einem «Anfangsverdacht auf rechtswidrigen Inhalt» ohne Gerichtsbeschluss zu sperren.
Heftige Kritik an der einschneidenden Zensur kam von den grossen Internetportalen Yandex und Mail.ru sowie vom Oppositionsabgeordneten Dmitri Gudkow, der das Beispiel zu «mit Kanonen auf Spatzen schiessen» ummünzte: «Das ist, wie wenn die Behörden einen Terroristen fangen wollen und dafür die ganze Stadt bombardieren.»
Bereits am Dienstag hatte die Staatsduma nahezu einstimmig ein Gay-Propaganda-Gesetz gebilligt, nach dem die Propaganda «nichttraditioneller sexueller Beziehungen» unter Kindern, darunter via Medien und Internet, mit Geldstrafen zwischen 4000 Rubel für Privatpersonen und einer Million Rubel für juristische Personen geahndet wird.
