Die Medienzensur unter Putins Kriegsregime wird immer skurriler. Jetzt spielen die kremltreuen Politiker auch noch die Gnädigen.
So räumte der Vize-Präsident der Kommission für Informationspolitik im russischen Parlament, Sergei Boyarskiy, den Medien «das Recht» zu, «einen Fehler zu machen». Dies berichtete die Nachrichtenagentur Interfax.
Verbreitet eine Zeitung oder ein Portal also ein sogenanntes «Fake» über die «Spezialoperation» der russischen Armee im Nachbarsland, droht ihm nicht mehr gleich der Strick, sondern erstmals nur eine Schliessung von «bis zu drei Monate».
Entdeckt die Zensurbehörde zum wiederholten Mal einen «Fehler» in der Berichterstattung, droht dem Medium ein halbjähriger Maulkorb.
«Nur» wenn gleich mehrere kritische Artikel erscheinen, zieht die Medienkontrolle die Reissleine und entzieht die Lizenz.
Es sei dem Parlament gelungen, das Gesetz so zu verfertigen, dass es «nicht zu einem Mechanismus für mögliche Verletzungen der Rechte einheimischer Medien» werde, sagte der Kommissionspräsident Alexander Khinshtein, der als einer der Scharfmacher von Wladimir Putin gilt.
