Schon länger möchte der russische TV-Sender RT in Deutschland «richtiges Fernsehen» machen. Für seine Studios in Berlin wird dazu auch schon Personal gesucht, wie der Klein Report berichtete.
Noch hat der Sender, der seinen Namen RT von «Russia Today» ableitet, aber noch keine Rundfunklizenz bekommen. Eine solche benötigen TV-Anbieter, um in Deutschland bundesweite Programme anbieten zu dürfen. RT «sendet» deshalb weiterhin im Netz über diverse soziale Medien.
Um diese deutschen Regelungen für staatliche ausländische Medien umgehen zu können, wollte der russische Sender RT jetzt nach Luxemburg ausweichen. Doch auch dort wurde die gewünschte Lizenz für ein deutschsprachiges Programm soeben abgelehnt.
Das Staatsministerium in Luxemburg teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur als Grund für seine Entscheidung am Freitag mit, dass es nicht zuständig sei. Da der Mediendienstanbieter einen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland unterhalte und ein wesentlicher Teil des mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals in Berlin tätig sei, unterliege das TV-Programm der Rechtshoheit Deutschlands.
RT steht im Westen als Propagandainstrument des Kreml in der Kritik. Zentraler Vorwurf ist dabei, dass der Sender im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen verbreite.
Auch Dutzende deutsche und internationale Banken wie zum Beispiel die Commerzbank haben eine Zusammenarbeit mit RT abgelehnt, um ein Geschäftskonto für RT Deutsch nicht zu eröffnen.
Zu dieser kühlen Stimmung passt, dass Russland in diesen Tagen eine BBC-Korrespondentin mit Sitz in Moskau ausgewiesen hat. Wie das russische Staatsfernsehen berichtet, sei es «das erste Mal seit Jahren», dass ein hochkarätiger westlicher Journalist im Rahmen eines politischen Streits öffentlich aus dem Land gedrängt wurde.
Die BBC verurteilte den Schritt, die Reporterin Sarah Rainsford auszuschliessen, während sie hoffte, dass die Entscheidung noch rückgängig gemacht werden könnte. Auf Twitter schrieb sie, dass sie zwei Drittel ihres Lebens in Russland verbracht habe.
«Die Ausweisung von Sarah Rainsford ist ein direkter Angriff auf die Medienfreiheit, den wir vorbehaltlos verurteilen», sagte Tim Davie, der Generaldirektor der BBC, in einer Erklärung am Freitag. «Wir fordern die russischen Behörden auf, ihre Entscheidung zu überdenken.»
Eine Sprecherin des russischen Aussenministeriums monierte hingegen, die BBC habe «wiederholte Warnungen» ignoriert, dass dem englischen Staatssender Konsequenzen als Vergeltung für den Druck auf russische Journalisten in England drohen könnten. In London würden gemäss dem staatlichen Nachrichtensender Rossiya-24 regelmässig die Korrespondenten von Sputnik und RT bei Veranstaltungen diskriminiert und ausgeschlossen.
Dies kontert wiederum ein Sprecher des britischen Aussenministeriums: «Russische Journalisten arbeiten weiterhin frei in Grossbritannien, vorausgesetzt, sie handeln innerhalb des Gesetzes und des regulatorischen Rahmens.»
Geplänkel oder bereits die Vorstufe zu einem kalten Medienkrieg?
Trotz allem will die BBC auch nach dem Ausschluss von Sarah Rainsford weiterhin in Moskau präsent bleiben, einschliesslich eines englischsprachigen Korrespondenten und eines russischsprachigen Büros.
