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In Deutschland bahnt sich eine hitzige politische Debatte um die Erhöhung der Rundfunkgebühren auf Beginn des Jahres 2005 an. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) von ARD und ZDF will die Monatsgebühr von derzeit 16.15 auf 17.24 Euro anheben. Doch vor allem die von der CDU dominierten Länderparlamente wollen eine Reform der beiden Anstalten, bevor mehr Geld in die Rundfunksender fliessen soll.

Der Bericht zur Gebührenerhöhung wurde dem Vorsitzenden der Rundfunkkommisson der Länder, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, präsentiert und in Einzelheiten von Gebührenkommissionschef Rainer Conrad am Donnerstag in Berlin erläutert. Diese Erhöhung muss von allen Landesparlamenten der Bundesländer mitgetragen werden.

Gemäss einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen» würde die auf 1. Januar 2005 geplante Erhöhung den beiden Sendern ARD und ZDF insgesamt geschätzte zusätzliche Mittel in der Höhe von 400 bis 450 Mio. Euro einbringen. Vergangenes Jahr verfügten die Sender über Gebühreneinnahmen von 6,7 Mrd. Euro. Davon entfieln 4,7 auf die ARD, rund 1,8 Mrd. strich das ZDF ein. Mit zusätzlichen Werbe- und Sponsoring-Einnahmen verfügen die beiden Anstalten über ebenfalls geschätzte rund 9 Mrd. Euro.

Gegen die Erhöhung regt sich die Kritik vor allem in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen. Deren Landtage möchten vor einer Erhöhung das Sparpotenzial in den beiden Sendern ermitteln und damit eine Strukturreform von ARD und ZDF befördern. Die wahren Probleme der Anstalten seien nicht ihre Finanzen, schrieb das Nachrichtenmagazin «Spiegel» bereits am 27. Oktober 2003, sondern «Ideenlosigkeit, Expansionwahn und Missmanagement». Deshalb müssten deren Aufgaben «endlich neu definiert werden».