Die Datenschutzbehörde in Rumänien versucht den journalistischen Quellenschutz auszuhebeln. Als Keil dient ihr dabei die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die EU verlangt, die Informanten vor den Datschenschützern zu schützen.
Dicke Post für das investigative rumänische News-Portal riseproject.ro: Am 9. November lag ein Schreiben der nationalen Datenschutzbehörde im Briefkasten, in dem den Journalisten eine Geldstrafe von 20 Millionen Euro angedroht wurde, sollten sie nicht die Quellen der «personenbezogenen Daten» nennen, die sie in einer Reihe von Facebook-Artikeln verwendet hatten.
Besonders brisant: Die Datenschützer berufen sich auf die seit Mai in der EU geltende Datenschutz-Grundverordnung. Aus Sicht von Reporter ohne Grenzen (ROG) ein «Missbrauch»: Die DSGVO sollte den Europäern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben. «Ganz sicher ist sie nicht dafür gedacht, Journalisten davon abzuhalten, Informationen von öffentlichem Interesse zu verbreiten.»
In den Facebook-Artikeln geht es um die angebliche Unterschlagung von EU-Mitteln in Höhe von 21 Millionen Euro. In den Skandal sollen hochrangige rumänische Politiker verwickelt sein, darunter Liviu Dragnea, Vorsitzender der regierenden Sozialdemokratischen Partei, sowie die Tel Drum SA, ein Bauunternehmen, das bereits in einen anderen grossen Korruptionsfall verwickelt ist.
Von diesem Fall handelte die letzte Sendung der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinova, bevor sie am 6. Oktober ermordet wurde.
Die EU drängt darauf, dass Rumänien DSGVO-Ausnahmen für die Medien gesetzlich regelt. Wie andere EU-Mitglieder ist auch Rumänien verpflichtet, in ihrem nationalen Recht Ausnahmeregelungen zu schaffen, die die journalistischen Quellen schützen, besonders vor dem Zugriff der Datenschützer.
