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Die Geheimdienst-Kontrollkommission des Bundestags hat dem Chef des deutschen Bundesnachrichendienstes (BND), Ernst Uhrlau, in der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten sein Misstrauen ausgesprochen. Personelle Konsequenzen solle es aber lediglich bei Abteilungsleitern geben, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann, am Donnerstag in Berlin.

Das Kontrollgremium missbillige, dass weder die Bundesregierung noch die Parlamentsinstanz über die Bespitzelung der «Spiegel»-Journalistin Susanne Koelbl unterrichtet worden seien. «Dadurch ist das Vertrauen zwischen PGK und der Leitung des BND gestört», schreibt die Kontrollkommission. Die Überwachung der E-Mail-Korrespondenz der «Spiegel»-Korrespondentin sei eine «erhebliche Grundrechtsverletzung» gewesen.

Auch der Fernseh-Korrespondent Ulrich Tilgner, der unter anderem für das Schweizer Fernsehen arbeitet, geht davon aus, dass er im vergangenen Jahr in Afghanistan im Zusammenhang mit der Entführung eines deutschen Ingenieurs vom BND abgehört wurde. Er nahm die Sache, was ihn persönlich betrifft, im Interview mit der «Süddeutsche Zeitung» allerdings gelassen: «Ich nehme das nicht persönlich», sagte er. «Beunruhigend» finde er allerdings, «wenn Gespräche mit der ZDF-Zentrale in Mainz abgehört worden sein sollten und diese Erkenntnisse dazu dienen sollten, die Berichterstattung zu beeinflussen. Das ist jetzt Aufgabe des ZDF, solche Sachverhalte zu klären.»

Die Redaktion des «Spiegel» kündigte an, die Bespitzelung rechtlich überprüfen zu lassen. Die Überwachung der E-Mails sei ein unerträglicher Zustand und ein gravierender Eingriff in die Pressefreiheit. Man prüfe, ob man einzelne Personen in dem Fall strafrechtlich zur Verantwortung ziehen könne, erklärte das Magazin am Donnerstag. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, warf den Nachrichtendiensten vor, «langsam eine James-Bond-Mentalität» zu entwickeln. - Mehr dazu: Deutscher Geheimdienst überwachte Reporterin des «Spiegels»