Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) ist mit der Bewältigung des Ruag-Debakels nicht zufrieden. Die gehackten Daten seien noch nicht sicher. Und sie verlangt einen Vertreter des Bundes im Verwaltungsrat des Waffenproduzenten.
Zwar hätte das Verteidigungsdepartement «grundsätzlich angemessen» reagiert auf den Cyberangriff, der im Frühling 2016 bekannt geworden war, steht in einem am Freitag veröffentlichten Kommuniqué der nationalrätlichen GPK.
Der Bundesrat müsse aber gegenüber der Ruag «bestimmter auftreten und sich stärker für die Wahrung der Interessen des Bundes einsetzen», besonders im Hinblick auf die geplante Teilprivatisierung des staatlichen Rüstungsbetriebs.
Unwohl ist der GPK vor allem bei der Integration der Ruag-Daten in die IT der Armee. Ob die Daten wirklich sauber sind, stehe noch nicht fest. Daher begrüsst die GPK, dass das Verteidigungsdepartement die Daten nochmals prüfen will. Je nach Ergebnis müsse die Behörde «weitere Massnahmen» anordnen.
Sorgen macht der Kommission auch MRO Schweiz: Diese Ruag-Sparte kümmert sich um IKT-Systeme und vergibt Aufträge an Dritte. Solche Drittaufträge könnten «aus Gründen der Informatiksicherheit problematisch sein und zu neuen Verflechtungen führen», heisst es in dem Schreiben der GPK weiter.
Auf Unverständnis stösst bei der Kommission auch, dass der Bundesrat keinen Vertreter des Bundes in den Ruag-Verwaltungsrat entsenden will. Dies erstaunt, hatte die Regierung im Juni 2018 in einer Medienmitteilung doch erklärt, dass sie die Entsendung eines VBS-Vertreters begrüsse.
Auf Anfang des nächsten Jahres will der Bundesrat die Ruag zu einer Holdinggesellschaft mit zwei getrennt geführten Betrieben umbauen: MRO Schweiz mit nach eigenen Angaben 2500 Mitarbeitenden wird wie bisher für die Schweizer Armee produzieren; Ruag International mit etwa 6500 Mitarbeitenden wird in ein privates Unternehmen umgewandelt.
Intern hiess das Projekt «Maelstrom» - wie der norwegische Meeresstrudel, der in den Mythen ganze Schiffe in die Tiefe reisst.
