In der Diskussion des Nationalrats zum neuen Radio- und Fernsehgesetz RTVG war das Werbeverbot für Tabak unbestritten. Jedoch kippte der Nationalrat auf Antrag von Peter Weigelt (FDP/SG) mit knappen 97 zu 90 Stimmen das Werbeverbot für politische Parteien, für Amtsträgerinnen und Amtsträger, für Abstimmungsthemen und religiöse Bekenntnisse aus dem Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Für die SRG soll der Bundesrat die Werberegeln festlegen. Ein absolutes Werbeverbot für Heilmittel lehnte der Nationalrat mit 103 zu 67 Stimmen ab.
Mit 97 zu 84 Stimmen verfügte der Nationalrat gegen den Willen von FDP und SVP ein Verbot von Werbung, Verkaufsangeboten und Sponsoring, die sich an Minderjährige richten. Kindersendungen dürften nicht der Kommerzialisierung ausgeliefert werden, sagte Medienminister Moritz Leuenberger.
Mittwoch
03.03.2004