Das Verbot für die SRG, für Alkoholika, Politik, Abstimmungen und Religion zu werben, soll auch für die ausländischen Programm- und Werbefenster gelten. Der Nationalrat hat dies am Donnerstag mit 109 zu 44 Stimmen beschlossen. Die ausländischen Programme seien schlicht vergessen worden, sagte Antragsteller Norbert Hochreutener (CVP/BE). Es gehe vorab darum, dass der Ständerat überprüfe, ob die Werbeverbote für die SRG auf die ausländischen Privatsender ausgedehnt werden könnten. Der Nationarat konnte das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) am Donnerstag nicht zu Ende beraten. Die weit gediehenen Beratungen sollen in der dritten Sessionswoche abgeschlossen werden.
Donnerstag
04.03.2004