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Die Obwaldner Regierung fordert eine gründliche Überarbeitung des Entwurfs zum neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Die vorgesehene Aufsichts- und Kontrollstruktur sei eindeutig überinstrumentiert, heisst es in der am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme an das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Das neue Gesetz soll ein Mediengesetz und nicht ein Medienverwaltungsgesetz sein. Die SRG würde in ihren Freiheiten durch Beschneidung der Finanzierungsmöglichkeiten sowie der Organisationsautonomie zu stark eingeschränkt. Erwartet werden klare Rahmenbedingungen für ein auch gegenüber ausländischen Anbietern wettbewerbsfähiges Mediensystem. Ferner wird ein starker Service Public in allen Landesteilen gefordert.