Content:

Das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM, die Gewerkschaft im Bereich Radio und Fernsehen, warnt vor einer Rückweisung der Vorlage zum Radio- und Fernsehgesetz im Nationalrat, wie es FDP und SVP vorschlagen. Eine Deregulierung des elektronischen Medienmarktes schwäche sowohl die SRG als auch die Stellung der privaten Anbieter, teilten sie in einem Communiqué vom Montag mit. «Der kleine viersprachige Schweizer Markt benötigt Regelungen und Gebührenhilfen, um für ein Schweizer Publikum eigenständige Leistungen bieten zu können», hiess es. Bei einer weitgehenden Deregulierung würden letztlich die grossen ausländischen Medienkonzerne profitieren. Wenn die SVP die Gebühren an die SRG senken wolle, hätte dies einen weitgehenden Abbau von Programmleistungen zur Folge, was wiederum der kommerziellen Konkurrenz im Ausland nützen würde.

Ferner forderte die SSM den Verwaltungsratspräsidenten der SRG, Jean-Bernard Münch, sowie die Präsidenten der SRG-Trägerschaften in der Deutschschweiz und im Tessin, Hans Fünfschilling und Claudio Generali, die alle drei der FDP angehören, auf, eindeutig Stellung zu beziehen. Vergleiche dazu: SVP und FDP wollen RTVG an Bundesrat zurückweisen