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Schwere Vorwürfe des Gutachters Peter Nobel, Professor für Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen, an die RTVG-Revision. Nobels 62-seitiges Rechtsgutachten, das der Verband Schweizer Presse in Auftrag gegeben hat, stellt die sogenannte Verfassungsmässigkeit von Antikonzentrationsbestimmungen in Frage. Nobel kommt bei seinem Gutachten zum Schluss, dass die Massnahmen gegen Medienkonzentration im RTVG-Entwurf verfassungswidrig, unklar und medienpolitisch kontraproduktiv seien.

Gegenwärtig sieht der Entwurf Massnahmen gegen die Medienkonzentration vor. Danach soll der Staat die Möglichkeit haben, zu einem beliebigen Zeitpunkt Massnahmen gegen Medienunternehmen zu erlassen, welche bis zur Abspaltung von Unternehmensteilen reichen können. Dies sei nicht nur verfassungswidrig, so Nobel, sondern auch unklar und im Resultat kontraproduktiv, lautet Nobels Warnung.

Auch der Verband Schweizer Presse hat die vorgesehene Bestimmung zur Medienkonzentration (müsste ja eigentlich Dekonzentration heissen Anm. d. Red.) mehrmals kritisiert, da sie die Unabhängigkeit der Presse gefährden und nicht den Realitäten im kleinräumigen Schweizer Medienmarkt entsprechen. Im Ergebnis kommt Nobel zur Empfehlung, die Medienkonzentrationsbestimmungen sowie Art 82/83 des RTVG-Entwurfs ersatzlos zu streichen, wie der Verband Schweizer Presse am Dienstag in einer Medienmitteilung bekannt gab.