74 Organisationen der Zivilgesellschaft haben schriftlich ihre Bedenken bezüglich des aktuellen Stands im Trilog-Verfahren der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rats der Europäischen Union zur sogenannten «Anti-Slapp-Richtlinie» («Strategic Lawsuits Against Public Participation» oder zu deutsch: «Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung») geäussert.
Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die europäischen Institutionen dringend dazu auf, eine Anti-Slapp-Richtlinie auszuhandeln, welche einen wirksamen Schutz von Menschenrechts-NGOs und investigativen Journalistinnen und Journalisten gewährleistet.
«Es wäre fatal, diese historische Chance für einen wirksamen Schutz vor Einschüchterungsklagen zu verpassen», kommentiert RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. Neben Amnesty International, dem Committee to Protect Journalists oder Greenpeace European Unit hat auch Reporter ohne Grenzen den offenen Brief am 8. November 2023 unterschrieben.
Die Europäische Union müsse fest an der Seite derjenigen stehen, die mit juristischen Mitteln mundtot gemacht werden sollen.
Die Trilog-Verhandlungen zur erwarteten Richtlinie zur Bekämpfung von Slapps nähern sich dem Ende, und die 74 unterzeichnenden Organisationen schlagen Alarm: Die Anti-Slapp-Richtlinie wird nicht in der Lage sein, das wachsende Problem von Slapps in der EU anzugehen, da einige Schlüsselbestimmungen fehlen.
Unter diese Bestimmungen fällt in erster Linie ein wirksamer Mechanismus zur frühzeitigen Zurückweisung aller Slapp-Klagen. Sofern die Richtlinie nicht sicherstellt, dass offensichtlich unbegründete Klagen in der frühesten Phase des Verfahrens vorzeitig eingestellt werden, wie es das Europäische Parlament gefordert hat, wird die Richtlinie viel von ihrer Wirksamkeit einbüssen.
