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Reporter ohne Grenzen (ROG) unterstützt den Aufruf italienischer Journalisten zu einem nationalen Streik und Nachrichtenboykott am 9. Juli. Italienische Medienschaffende protestieren damit gegen ein geplantes Gesetz zur Telefonüberwachung. Laur ROG stellt der Gesetzesentwurf zur Einschränkung von Abhörmassnahmen einen fundamentalen Eingriff in die Pressefreiheit dar: Die Gesetzesvorlage sieht unter anderem hohe Strafen für die Veröffentlichung polizeilicher Mitschnitte von Gesprächen vor.

«Wir begrüssen den Protest der italienischen Medien», sagte ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard. «Diese Mobilisierung in Italien ist von grosser Bedeutung angesichts einer Gesetzesvorlage, mit der die journalistische Berufspraxis infrage gestellt wird und die italienischen Medien daran gehindert werden, in angemessener Weise zu recherchieren», so Julliard weiter.

Mit der Annahme des umstrittenen Gesetzes droht Journalisten bei der Veröffentlichung von Protokollen oder Mitschnitten abgehörter Telefonate eine einmonatige Haftstrafe oder ein Bussgeld bis zu 10 000 Euro. Verlagschefs müssen sogar bis zu 450 000 Euro zahlen. Strafen drohen ebenfalls, wenn Dokumente, die im Zusammenhang mit Strafverfahren stehen, publiziert werden. Verboten wäre nach dem neuen Gesetz ebenfalls eine Berichterstattung über Ermittlungen vor Abschluss der Untersuchungen und Beginn des Gerichtsprozesses. Darüber hinaus riskieren Journalisten, die versteckte Kameras oder Audioaufnahmegeräte bei ihren Recherchen verwenden und keine Mitglieder eingetragener Journalistenvereinigungen sind, Haftstrafen.

Zu Ermittlungszwecken angefertigte Aufzeichnungen von Telefongesprächen sind aber oftmals zentrale Beweisstücke, wenn es um Korruption oder organisiertes Verbrechen geht. Aus Sicht von ROG ist es widersprüchlich, einerseits von den Medien Beweise für publizierte Aussagen zu verlangen, gleichzeitig aber die Veröffentlichung solcher Beweise zu verbieten.