China hat unter seinem neuen Staatschef Xi Jinping die Repressionsschraube gegen Journalisten weiter angezogen. Am Freitag will die Volksrepublik in Berlin ein Vorabkommen zu einer Innovationspartnerschaft mit Deutschland unterzeichnen. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Kanzlerin Angela Merkel auf, die jüngste Repressionswelle während des Treffens «in aller Deutlichkeit» zu kritisieren.
Das jüngste Beispiel der verschärften Zensur sind die Occupy-Central-Proteste in Hongkong. Seit Ende September haben die chinesischen Zensurbehörden versucht, die Proteste ungeschehen zu machen. Praktisch keine Zeitung berichtete über die Demonstrationen. Beim Kurznachrichtendienst Weibo wurden Suchworte wie «Hongkong» oder «Polizei» unterdrückt und das Bildnetzwerk Instagram wurde blockiert, so wie zuvor schon Facebook, Twitter und Youtube.
Die Webseite 64 Tianwang, eine wichtige Informationsquelle für Menschenrechte, wurde in den vergangenen Wochen mehrmals durch DDoS-Angriffe lahmgelegt. Da gleichzeitig die Konten von 64 Tianwang beim Messaging-Dienst Tencent geschlossen wurden, vermutet ROG die chinesische Regierung hinter den Attacken.
Erst Ende Juni hatten die chinesischen Behörden den Medienschaffenden generell verboten, Nachrichten auf Blogs oder Netzwerken zu posten. Damit hatte die Zensur die Journalisten um einen Informationskanal beschnitten, über den bisher Informationen verbreitet wurden, die in den staatlichen Medien nicht auftauchten.
Zwei Tage bevor der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vorabkommen zu einer Innovationspartnerschaft unterschreiben werden, macht die Journalistenorganisation auf die jüngste Repressionswelle aufmerksam: «Seit dem Amtsantritt von Xi Jinping als Staats- und Parteichef werden kritische Journalisten und Bürgerrechtler in China noch härter verfolgt als schon zuvor», wird ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Mittwoch in einer Medienmitteilung zitiert.
«Die Bundeskanzlerin sollte nicht schweigen zur grassierenden Zensur sowie zu den jüngsten Festnahmen von Journalisten und Bloggern in China. Gute Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China dürfen nicht zu Lasten der Pressefreiheit gehen», schreibt Mihr weiter.
