Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, bei ihrem China-Besuch die Freilassung aller inhaftierten Journalisten zu thematisierten. Merkel startet ihren Besuch am Samstag und trifft in China unter anderem Staats- und Parteichef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang.
In China sitzen laut Angaben von ROG aktuelle 30 Journalisten und 70 Blogger im Gefängnis. Im Vorfeld des 25. Jahrestages der Niederschlagung der Studierendenproteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz am 4. Juni wurden zehn Journalistinnen und Reporter teilweise vorübergehend eingesperrt.
Diese jüngste Verhaftungswelle zeige, dass die chinesische Regierung trotz der wirtschaftlichen Öffnung des Landes weiterhin unerbittlich gegen Kritiker und unabhängige Medien vorgehe, schreibt Reporter ohne Grenzen am Donnertag. Die Bundeskanzlerin dürfe mit der Staatsführung von China nicht nur über die wirtschaftliche Zusammenarbeit reden. «Wir fordern die Kanzlerin vielmehr dazu auf, auch die Feilassung der inhaftierten Journalisten und Bürgerrechtler ausdrücklich einzufordern.»
Chinas Medienschaffende werden mit strengen Gesetzen überwacht. Seit dem vergangenen Jahr sind sie zum Besuch von Schulungen in marxistischer Ideologie verpflichtet. Ende Juni wurden zudem Pläne bekannt, denen zufolge Redaktionen nur noch über Themen und Regionen berichten dürfen, die in ihren genau definierten Zuständigkeitsbereich fallen. Den Reportern soll verboten werden, auf eigenen Blogs oder Webseiten Nachrichten zu veröffentlichen.
