Reporter ohne Grenzen (ROG) hat deutliche Worte gegen die Abhöraktion des US-Geheimdienstes NSA gewählt. In Staaten wie China, dem Iran oder Bahrain könnten Journalisten aufgrund staatlicher Eingriffe weder frei recherchieren, noch den Schutz ihrer Informanten gewährleisten, teilt ROG mit. «Die nun bekannt gewordenen Überwachungsprogramme der USA und Grossbritanniens offenbaren, dass sich auch hierzulande kein Journalist, der per Internet oder Telefon recherchiert, der Vertraulichkeit seiner Recherchen und des Schutzes seiner Quellen sicher sein kann.»
Die Journalistenorganisation hat deshalb die deutsche Bundesregierung dazu aufgerufen, «sich ohne diplomatische Rücksichten für den Schutz der Grundrechte im Internet einzusetzen». Deutschland habe sich mit dem Anschluss an die Freedom Online Coalition dazu verpflichtet, auf regionaler und internationaler Ebene für die Freiheit der Meinungsäusserung im Internet einzutreten.
«Die flächendeckende Überwachung des Datenverkehrs ist mit dem Menschenrecht auf Informations- und Pressefreiheit unvereinbar», sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Deshalb müssten die Überwachungsprogramme der USA und Grossbritanniens jetzt lückenlos offengelegt und einer glaubwürdigen rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen werden.
