Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihrem Besuch in der Türkei Druck auszuüben, um die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze voranzutreiben. Merkel solle dafür sorgen, dass die Reformen nicht halbherzig blieben, und sich zudem für die Freilassung der zahlreichen Journalisten einsetzen, die ohne triftige Beweise im Gefängnis seien.
Der türkische Justizminister Sadullah Ergin hatte in der vergangenen Woche Einzelheiten der geplanten Reform vorgestellt. ROG kritisiert aber, dass bislang noch zu viele problematische Regelungen unangetastet bleiben würden. «Dazu gehören der Strafrechtsartikel 301, der Kritik an den Staatsorganen unter Strafe stellt, das Gesetz Nr. 5816 gegen Kritik an Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk sowie Gesetz Nr. 5651, das eine weitreichende Internetzensur sowie die Sperrung von Websites ohne richterliche Aufsicht ermöglicht», heisst es.
In der Türkei sind gemäss ROG derzeit 71 Journalisten und Medienmitarbeiter im Gefängnis, davon 39 aufgrund ihrer journalistischen Arbeit. Das Land rangiert in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 154 von 179 Ländern.
