Der Ständerat hat die Motion «Schluss mit überrissenen Handy-Gebühren im Ausland» bis Ende 2014 sistiert. Die kleine Kammer sprach sich am Dienstag mit 22 gegen 14 Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Sistierung aus und folgte damit einem Antrag des Bündner FDP-Ständerats Martin Schmid. Die Motion von SP-Nationalrätin Ursula Wyss verlangt, dass Höchsttarife für Roaminggebühren analog zu den Vorgaben der Europäischen Union (EU) festgelegt werden. Der Nationalrat hatte sich 2011 deutlich für die Annahme der Motion ausgeprochen.
«Ich möchte hier Swisscom, Orange und Sunrise nochmals eine letzte Chance bieten, zu bewiesen, dass sie im Sinne einer Branchenlösung selbstständig die Tarife senken können», argumentierte Schmid im Rat.
Über die Entwicklung der Roaminggebühren bis Ende 2014 soll der Bundesrat einen Bericht in Auftrag geben, wobei der Bericht insbesondere Gründe anführen soll, die einer Angleichung der Roamingtarife der Schweizer Anbieter an jene des EU-Raumes entgegenstehen. Das sieht das Postulat «Entwicklung der Roaminggebühren in nächster Zukunft», eingereicht von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, vor.
Bundesrätin Doris Leuthard äusserte sich am Dienstag im Ständerat nicht zu Motion und Postulat, meinte gegenüber den Parlamentariern jedoch: «Ich glaube, die technische Entwicklung wird Sie alle sowieso überrollen.»
Erst vergangene Woche hat der Nationalrat die Motion «Faire Handy- und SMS-Gebühren auch für Schweizerinnen und Schweizer» angenommen. Die Motion, die Nationalrätin Natalie Rickli (SVP) von alt Nationalrat Thomas Fuchs (SVP) übernommen hat, fordert wie die Motion Wyss die Festlegung von Höchsttarifen für Auslandverbindungen.
Mehr dazu: Überrissene Handygebühren werden schon lange (erfolglos) bekämpft: Am 2.4.2007: Preisüberwacher will niedrigere Roaminggebühren
