16 Personen befragte die Arbeitsgruppe im Rahmen ihrer Untersuchung zu den Covid-19-Indiskretionen. 15 Personen gaben Antwort, eine nicht. Es handelt sich um den CEO der Ringier AG, Marc Walder.
Er berief sich dabei auf seine Position als medienschaffende Person und den ihm zustehenden Quellenschutz. Das scheint bei den Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) für Ärger gesorgt zu haben.
«Ich bedaure seinen Entscheid, er hätte viel zur Aufklärung der Dinge beitragen können», wird Thomas de Courten in «20 Minuten» zitiert. Der SVP-Nationalrat und Vizepräsident der Arbeitsgruppe antwortete auch auf die Frage, ob man beim CEO nochmals nachgefragt habe: «Ja, wir haben insistiert. Er wollte nicht, und wir hatten keine Handhabe, ihn zu einem Hearing zu zwingen.»
Gemäss juristischer Lehre steht der strafrechtliche Quellenschutz nicht nur den eigentlichen Journalistinnen zu, sondern auch «Hilfspersonen», wie etwa Verlegerinnen.
Die GPK schreibt allerdings in einem Kommentar, dass der herbeigezogene Quellenschutz von Marc Walder fraglich sei.
Alain Berset selber gab in seiner Anhörung zu Protokoll, «dass er einige E-Mails seines damaligen Kommunikationschefs an den CEO der Ringier AG als unangebracht einstufe», wie es heisst. Gleichzeitig sei er aber der Ansicht, «dass man daraus nicht auf Indiskretionen aus dem EDI schliessen könne und dass er die soweit ihm bekannten Vorabinformation eher als Kontaktpflege betrachtete».
Der Vorsteher des EDI gab an, «dass die zu grosse Nähe zwischen seinem damaligen Kommunikationschef und dem CEO der Ringier AG vielleicht zu zu viel Vertrauen geführt habe». Der Bundesrat hatte aber trotz allem nicht den Eindruck, «dass die Informationen an den CEO der Ringier AG mit der Absicht erfolgt seien, diese an eine Redaktion zu liefern».
Berset erklärte, «dass er immer wieder einmal im Kontakt mit dem CEO der Ringier AG stand. Er nahm diesen gemäss eigenen Aussagen jedoch nicht als Medienschaffenden, sondern als CEO eines multinational in 19 Ländern tätigen Unternehmens wahr», heisst es im GPK-Bericht.
Der Bundesrat habe betont, «dass eine besondere Nähe zu oder eine Freundschaft mit dem CEO der Ringier AG zu keiner Zeit bestanden habe, man sei sich nur beruflich begegnet».
