Die EU-Finanzminister haben am Freitag in Brüssel erneut über die stärkere und einheitliche Besteuerung von Digitaleinnahmen beraten.
Wenn es in Zukunft zu Verhandlungen zwischen Brüssel und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Gruppe der 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) kommt, will Brüssel eine klare, einstimmige Idee vorlegen.
Im März war die Einführung einer europäischen Digitalsteuer am Widerstand der skandinavischen Staaten und Irland gescheitert. Diese befürchten Einbussen in Milliardenhöhe, wenn in Zukunft eine gesamteuropäische Steuerquote für Einnahmen von Google, Facebook und Co. eingeführt werden würde.
Vor allem Irland ist ein beliebter Steuersitz für Digitalunternehmen. Grundproblem bei solchen ist, dass in den meisten Ländern immer noch da besteuert wird, wo die Unternehmen angesiedelt sind. Mit der Digitalisierung gab es hier jedoch eine drastische Veränderung.
Während die EU in dieser Hinsicht weiterhin zaudert, gehen manche Staaten einen eigenen Weg. Allen voran Österreich unter Bundeskanzler Sebastian Kurz. Als erster Staat in Europa wurde hier eine Umsatzsteuer auf Online-Werbung eingeführt. Im «Standard» spricht der ÖVP-Politiker von einem «Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit».
Einen ähnlichen Weg geht der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Dessen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire führte vor Kurzem die sprichwörtliche «GAFA» (Google, Amazon, Facebook, Apple) ein. Es handelt sich dabei um eine Digitalsteuer, die Le Maire zufolge jährlich bis zu 500 Millionen Euro in französische Kassen spülen soll. «Die Giganten des Internets zahlen weniger Steuern als eine grosse Bäckerei, damit habe ich ein Problem», zitiert das «Handelsblatt» den französischen Minister.
Das Projekt einer gemeinsamen europäischen Steuer soll im Juni anlässlich des Treffens der G20 Finanzminister in Japan wieder aufgerollt werden. Die Minister der EU-Staaten wollen hier wenn möglich als Einheit auftreten.
