Der republikanische US-Senator Rand Paul lanciert etwas vordergründig eine Sammelklage gegen Präsident Barack Obama wegen der Affäre um den US-Geheimdienst NSA, weil dieser die Telefondaten von Millionen US-Bürgern abgreift. Er handle im Namen von allen in den USA lebenden Personen, die über ein Telefon verfügen, gab Rand Paul in Washington bekannt.
Ziel der Klage sei es, das vom US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) weitflächig betriebene Sammeln von Telefondaten in den USA zu beenden. Paul steht der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung nahe und wird als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2016 gehandelt. Er wertet die flächendeckende Sammlung der Telefonverbindungsdaten als Verstoss gegen den vierten Zusatzartikel zur US-Verfassung.
Er sei nicht gegen den Geheimdienst NSA, meinte der republikanische Senator, aber gegen die Auswertung von Telefondaten. Das US-Justizministerium erklärte in einer ersten Reaktion auf die Klage, dass die Sammlung von Telefondaten rechtens sei; das hätten mindestens 15 US-Richter vertreten.
