«Mehr als ungenügend» ist der politische Wille der Behörden in Mexiko, den Kampf gegen den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen energisch zu führen, schreibt die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Darin befasst sich eine ROG-Delegation, die dafür in das mittelamerikanische Land gereist ist, mit den Hintergründen der prekären Situation der Medien in Mexiko. 55 Medienschaffende wurden laut ROG seit dem Jahr 2000 getötet, acht weitere werden zurzeit vermisst.
Die meisten Verbrechen bleiben unaufgeklärt. Auch die Einführung einer «Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen gegen Journalisten» im Jahr 2006 durch die mexikanischen Bundesbehörden habe bisher nichts an dieser Kultur der Straflosigkeit geändert. Hintergrund der eskalierenden Gewalt in Mexiko sind bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und zahlreichen Drogenkartellen.
Die Ergebnisse der ROG-Ermittlungen seien «niederschmetternd», schreibt die Delegation: «Häufig sind Behörden und Amtsvertreter mitverantwortlich für schwere Verstösse gegen das Recht auf freie Berichterstattung und Information. Polizisten arbeiten mit kriminellen Gruppen zusammen, die die Beamten bedrohen oder bestechen. Aus diesem Grund verlaufen einige Ermittlungen im Sande, und die Suche nach den vermissten Journalisten wird häufig wegen `fehlender Spuren` eingestellt.»
Die Passivität und Nachlässigkeit der Behörden sind laut dem Bericht eine weitere Ursache für die schwierige Lage der Medien in Mexiko. Bürokratische Hürden stehen der Aufklärung von Verbrechen gegen Journalisten im Wege: Die Kompetenzen lokaler und nationaler Behörden sind aufgrund fehlender gesetzlicher Zuordnungskriterien nicht genau definiert. Bei Fällen von verschwundenen Journalisten ist häufig nicht klar, welche Stelle zuständig ist. Die Ermittlungen werden deswegen zumeist gar nicht erst aufgenommen.
Freitag
09.10.2009



