Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für ihren Entscheid, ihren Gipfel am 1. und 2. Dezember in der kasachischen Hauptstadt Astana durchzuführen. Die massive Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit in Kasachstan mache diese Entscheidung für ROG unbegreiflich, teilte die Organisation am Dienstag mit. Die OSZE stelle mit diesem Gipfel die eigene Rolle bei der Verteidigung von Freiheitsrechten infrage.
Die Pressefreiheit ist in Kasachstan stark eingeschränkt, obwohl das Land 2010 die OSZE-Präsidentschaft übernommen hat. Angriffe auf Medienschaffende, Zensur und Gerichtsverfahren gegen Medien und Journalisten gehören zum Alltag der ehemaligen Sowjetrepublik.
Zudem ist der Herausgeber der Wochenzeitung «Alma Ata Info» Ramasan Esergepow derzeit inhaftiert. Im Januar 2009 wurde der Journalist verhaftet und im August 2010 wegen «Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen» zu drei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt.
Weiterhin genügt das Presserecht des Landes internationalen Standards nicht. Kasachstan belegt in der diesjährigen Rangliste von ROG Platz 162 und hat im Vergleich zum Vorjahr 20 Plätze verloren.
Reporter ohne Grenzen bedauert, dass Bürger- und Freiheitsrechte bei dem Gipfel nur geringe Priorität geniessen. Stattdessen hat sich Kasachstan damit durchgesetzt, Sicherheitsfragen in den Mittelpunkt der Debatten zu stellen. Die Organisation ruft die Teilnehmer des OSZE-Gipfels in Astana dazu auf, die kasachische Regierung an ihre Verpflichtungen bei der Einhaltung von Menschenrechten zu erinnern und die sofortige Freilassung von Ramasan Esergepow zu fordern.
