In Deutschland soll ein neues Gesetz über die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes verabschiedet werden. Mit einer Kampagne #NotYourSource fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) ein Ende der Überwachung ausländischer Journalistinnen und Journalisten.
Das Gesetz muss dank dem Erfolg einer Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen Deutschland und der Gesellschaft für Freiheitsrechte neu verhandelt werden.
Damit soll der Bundestag eine für Medienschaffende günstigere gesetzliche Grundlage für die Kontroll-Arbeit des Nachrichtendienstes schaffen. Wichtigstes Anliegen sind Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Kommunikation vor staatlicher Überwachung. Diese sollen in Zukunft weiter reichen, denn RSF sieht Medienschaffende und deren Quellen durch den neuen Gesetzentwurf weiterhin bedroht.
«Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht länger als unfreiwillige Quellen politisch interessanter Informationen von Nachrichtendiensten missbraucht werden», sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde habe einen klaren Weg aufgezeigt, wie effektive Nachrichtendienstarbeit gelingen kann, ohne die Pressefreiheit und Grundrechte systematisch zu verletzen. Das neue BND-Gesetz müsse nun Schutz- und Kontrollvorgaben schaffen, die dem Ausmass digitaler Überwachungsmöglichkeiten gerecht werden.
Mit einem entsprechenden Gesetz könnte Deutschland auch international für die Menschenrechte ein Zeichen setzen.
Mit der #NotYourSource-Kampagne wirbt RSF ab dem 8. Februar dafür, dass Unterstützerinnen und Unterstützer die Mitglieder des Deutschen Bundestages gemeinsam mit RSF öffentlich in den sozialen Medien oder per E-Mail auffordern, den Gesetzentwurf entsprechend zu überarbeiten.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 11 von 180 Staaten.
