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Mit scharfem Protest hat Reporter ohne Grenzen (RoG) auf eine geplante Änderung des Wahlrechts in Russland reagiert, die zur Beschränkung der Berichterstattung bei den kommenden Wahlen führen könnte. Die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit fordert den russischen Föderationsrat auf, der von der Duma am 18. Juni beschlossenen Gesetzesänderung nicht zuzustimmen. Eine Entscheidung steht am heutigen Mittwoch an. «Die pluralistische und unabhängige Berichterstattung insbesondere über die kommenden Parlamentswahlen im Dezember 2003 und über die Präsidentschaftswahl im März 2004 wird durch diese Gesetzesinitiative ernsthaft bedroht», heisst es in einer Erklärung der internationalen Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit. «Sollten die neuen Bestimmungen in Kraft treten, wäre dies ein weiterer harter Schlag gegen Meinungsvielfalt und Pressefreiheit in Russland.»

Die Wahlgesetzänderungen waren vom Präsidenten der zentralen Wahlkommission eingebracht worden und sollen Politiker davon abhalten, Medien zu missbrauchen, um Kandidaten zu diskreditieren oder zu hofieren. Sie verbieten jegliche Wahlpropaganda ausserhalb der offiziellen Kampagne und drohen mit Schliessung, wenn Medien zweimal gegen sie verstossen. Der Begriff Wahlpropaganda ist allerdings nicht eindeutig definiert. Reporter ohne Grenzen fürchtet deshalb, dass die Regelungen potenziell auf jede Berichterstattung angewandt werden, in der ein Kandidat erwähnt wird. In einem Brief an den Informationsminister verlangt Reporter ohne Grenzen zudem eine Erklärung zur Schliessung von TVS, eine Fernsehstation, die es wagte, kritisch zu berichten.

Das Moskauer Informationsministerium stoppte den Sendebetrieb des landesweit ausstrahlenden Fernsehsenders am 22. Juni und ersetzte das Programm durch einen Sportkanal. Als Begründung wird offiziell eine «Management- und Finanzkrise» des Unternehmens angeführt. Siehe TVS stellt Betrieb ein