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Als schwerwiegende Bedrohung für die Pressefreiheit hat die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen die angekündigten Verschärfungen der Akkreditierungsregeln für Journalisten in Israel bezeichnet. Vom 1. Januar an sollen nach einer Ankündigung der israelischen Regierung sämtliche Medienvertreter vom Inlandgeheimdienst Schin Bet überprüft werden. Reporter ohne Grenzen forderte die israelische Regierung am Mittwoch auf, diese Regelungen unverzüglich zurückzunehmen. «Die Überprüfung der Anträge auf Presseausweise und die zwangsweise geforderte Zustimmung des Geheimdienstes Schin Bet für eine Akkreditierung sind absolut undemokratische Massnahmen und schädlich für die Pressefreiheit», erklärte Robert Ménard, Generalsekretär der Organisation.

Die bisherige israelische Praxis, Presseausweise durch das Pressebüro der Regierung und nicht durch gewählte Berufsverbände ausstellen zu lassen, sei bereits ein Verfahren, das es in keinem anderen demokratischen Land gebe. «Mit den neuen Massnahmen hätte letztlich der Geheimdienst die unangemessene Macht, darüber zu entscheiden, wer als Journalist arbeiten oder über den Nahost-Konflikt berichten darf oder nicht», hiess es in der Erklärung weiter.