Nach einer Phase der Entspannung gehe die Regierung in Birma wieder mit Härte gegen kritische Journalisten vor, gab Reporter-ohne-Grenzen-Geschäftsführer Christian Mihr am Dienstag in Berlin bekannt. «Von freien Medien in Birma kann leider immer noch nicht die Rede sein. Die Regierung hat in den vergangenen Monaten fast zehn Journalisten mit teils mehrjährigen Strafen hinter Gitter gebracht. Das Klima für Journalisten wird wieder gefährlich.»
Der «Bi Mon Te Nay»-Reporter Kyaw Zaw Hein, die Redaktoren Win Tin und Thura Aung sowie die beiden Herausgeber Yin Min Htun und Kyaw Min Khaing wurden am Montag mit Verweis auf Artikel 505 (b) des Strafgesetzbuches angeklagt. Die Verordnung legt den Betroffenen Äusserungen zur Last, die die Öffentlichkeit in Aufregung versetzen und die Sicherheit des Staates bedrohen. Das Gesetz wurde auch während der jahrzehntelang währenden Militärdiktatur wegen seiner schwammigen Formulierungen zur Verurteilung von Dissidenten herangezogen.
Nach einer mit dem politischen Öffnungsprozess im Jahr 2011 zusammenhängenden Phase der Entspannung ist Birmas Regierung in den vergangenen Wochen wiederholt gegen kritische Journalisten vorgegangen. Am 7. Juli warnte der bislang als reformorientiert geltende Präsident Thein Sein die Journalisten im Land, die Regierung werde entschlossen handeln, sollte ein Medium die Pressefreiheit ausnutzen und die nationale Sicherheit bedrohen, statt der Nation zu helfen. «Nur drei Tage später verurteilte ein Gericht vier Reporter und den Geschäftsführer der Wochenzeitung `Unity` zu je zehn Jahren Gefängnis sowie harter Arbeit», so Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen.
Das Blatt hatte im Januar von einer geheimen Chemiewaffenfabrik berichtet, die angeblich mit chinesischer Hilfe gebaut worden war. Die Journalisten erwähnten in dem Artikel zwar auch ein Dementi der Regierung, doch der tatsächliche Hintergrund des Projekts und die Rolle der Politik blieben unklar. Vermutet wird, dass der ehemalige Juntachef Than Shwe, ein Vertrauter des amtierenden Präsidenten, in den Fabrikbau verwickelt ist.
Im April diesen Jahres wurde Zaw Pe vom ehemaligen Exilsender Democratic Voice of Burma zu einem Jahr Haft verurteilt. Er soll bei Recherchen einen Beamten wegen eines Interviews belästigt haben. Im Dezember 2013 wurde Ma Khine, eine Reporterin von Eleven Media, zu drei Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Nach einem Interview hatte eine Rechtsanwältin die Journalistin angezeigt und ihr Gebrauch obszöner Sprache und Hausfriedensbruch vorgeworfen.
