Am Mittwoch befasst sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Klage von Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Die Organisation klagt gegen die Überwachung ihrer Kommunikation mit ausländischen Journalisten: Der Schutz verfolgter Informanten stehe auf dem Spiel.
In dem Stapel Dokumente, die vor zwei Wochen Wikileaks aus der NSA-Untersuchungskommission veröffentlichte, fand sich auch ein Rechtsgutachten, das ein Licht auf das sogenannte Verkehrsanalysesystem VerAS wirft. 2014 war durch einen Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss publik geworden, dass der BND seit 2002 mit dieser umstrittenen Software arbeitet.
Im brisanten Gutachten wird deutlich, dass VerAS «sämtliche Verbindungsdaten der Telefonleitung analysiert». Bisher glaubt man laut ROG, es handle sich «nur» um eine Datenbank. Zu den Verbindungsdaten gehören zum Beispiel Standort und Telefonnummer sowie Startzeitpunkt und Dauer der Verbindung. Diese Metadaten kann die Software auf Knopfdruck «mit gegebenenfalls vorhandenen Gesprächsaufzeichnungen verknüpfen».
Das Rechtsgutachten argumentiert auch, warum die Kommunikation deutscher Staatsangehöriger nicht durch das Grundgesetz geschützt sei. «Die Begründungen sind jedoch unhaltbar», so die Journalistenorganisation.
Aus Sicht der deutschen Sicherheitsbehörden geht's darum, Beziehungen zwischen Terrorverdächtigen aufzudecken. Nach eigenen Angaben sammelt der BND pro Monat 500 Millionen Metadaten. ROG kritisiert, dass auch Journalisten erfasst werden können, «die nur indirekt und über bis zu vier weitere Kommunikationspartner mit einem Terrorverdächtigen in Verbindung gebracht werden können».
Knackpunkt für die Journalistenorganisation ist letztlich der Schutz derjenigen Journalisten, die sich aus Not an ROG wenden. Sie würden oft «sensible Informationen anvertrauen». Durch die Überwachung durch den BND «können sich die Journalisten nicht mehr sicher sein, dass ihre Kommunikation vertraulich bleibt».
Solche umfangreichen Datensammlungen nagen aber nicht nur am Informantenschutz als wichtiges Element der Pressefreiheit, befürchtet die Organisation. Sie untergraben auch die Glaubwürdigkeit, wenn die deutsche Regierung gegenüber autoritären Regimes als Fürsprecherin der Medienfreiheit auftritt.
