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Samstag
04.05.2013

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai die Liste von Personen und Gruppen veröffentlicht, die diese Freiheit verletzen und unterdrücken. Der grösste Teil der «Feinde der Pressefreiheit» ist schon länger auf der Liste. Neu dazugekommen ist der neue chinesische Präsident Xi Jinping, der den Platz des ehemaligen Präsidenten Hu Jintao übernommen hat. Der repressive Umgang des chinesischen Systems mit Informationsfreiheit habe sich nicht verändert, so ROG.

Viele neue Feinde kommen aus dem Mittelmeerraum und dem Nahen Osten. Neben dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ist mit der Rebellengruppe Jabhat Al-Nosra nun auch eine bewaffnete Gruppe aus der Opposition des zerstrittenen Landes auf der Liste verzeichnet. Ebenfalls auf die Liste gerückt ist die ägyptische Muslimbrüderschaft, «da Vertreter der Organisation nach dem `arabischen Frühling` keinen Informationsfrühling und schon gar keine kritische Information zulassen wollen und danach streben, wichtige Medienfunktionen mit `Getreuen` zu besetzen», so ROG.

Neu auf der Liste sind auch bewaffnete Gruppen wie die Balochistan Liberation Army (BLA), Baloch Liberation Front (BLF) und Musallah Defa, die in der pakistanischen Region Belutschistan aktiv sind und diese laut der Nichtregierungsorganisation zu einer der weltweit gefährlichsten Regionen für Medienschaffende gemacht haben.

Nicht mehr auf der Liste ist dagegen der Somalier Abdulkadir Hussein, der das Ministerium für Information und Telekommunikation abgegeben hat und dessen Nachfolger «sich gegenüber Medienschaffenden zurückhaltender zu verhalten» scheine, heisst es. Auch der burmesische Präsident Thein Sein, unter dessen Präsidentschaft sich die Militärjunta aufgelöst hat, ist von der Liste gestrichen worden, da alle inhaftierten Journalisten und Blogger freigelassen wurden und die Vorzensur abgeschafft wurde.

Nicht mehr auf der Liste sind zudem die Sicherheitskräfte der palästinensischen Autonomiebehörde in der Westbank und die der Hamas-Regierung im Gazastreifen. Die Zahl ihrer Verstösse gegen die Pressefreiheit sei in den vergangenen vier Jahren zurückgegangen - die Situation der Informationsfreiheit in der Westbank und im Gaza-Streifen sei aber nach wie vor besorgniserregend. Nicht mehr zu den «Feinden der Pressefreiheit» gehört auch die ETA, da es seit 2011 keine Angriffe auf Journalisten oder Medien mehr gab.