In Ungarn wird die Medienfreiheit mit Füssen getreten. Medien, die der Regierung von Viktor Orbán treu ergeben sind, werden mit drei Vierteln der staatlichen Werbung belohnt.
Angesichts der akuten Krise um die Unabhängigkeit von Ungarns grösstem Nachrichtenportal index.hu fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die Europäische Union dringend auf, endlich die unfaire Verteilung staatlicher Werbegelder an Medien in Ungarn zu untersuchen.
Ende vergangener Woche hatte fast die gesamte Index-Redaktion gekündigt. Damit reagierten die Journalistinnen und Journalisten auf die Entlassung ihres Chefredaktors Szabolcs Dull, mit der sich das Ringen um das wichtigste verbliebene unabhängige Medium des EU-Landes zugespitzt hatte.
Ende März hatte ein Orbán-naher Unternehmer die Hälfte des Unternehmens gekauft, die das Anzeigengeschäft für Index managt. Seitdem mehrten sich die Sorgen um die Unabhängigkeit des bislang mit Abstand meistgelesenen ungarischen Nachrichtenportals.
«Das Ende von index.hu als unabhängiges Nachrichtenportal macht auf schockierende Weise sichtbar, wie miserabel es nach zehn Jahren unter der Regierung von Viktor Orbán um die Medienfreiheit in Ungarn steht», sagt der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. «Die Europäische Kommission sollte endlich ihre Rolle als Wettbewerbshüterin wahrnehmen und die unfaire und undurchsichtige Verteilung staatlicher Werbegelder an ungarische Medien untersuchen.»
Bereits 2017 erhielt index.hu nur 4,5 Prozent aus den mehreren hundert Millionen der staatlichen Werbung in Online-Medien. Dagegen bekam der regierungstreue Konkurrent Origo, der eine vergleichbare Reichweite hat, 44,5 Prozent. Beschwerden ungarischer Nichtregierungsorganisationen sind bisher versandet.
Die Journalistenorganisation fordert deshalb, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig viel klarer an die Einhaltung von Kriterien wie die Pressefreiheit zu knüpfen ist.
Bei einer gemeinsamen Ungarn-Recherchereise im November 2019 kamen RSF und sechs weitere Pressefreiheits-Organisationen zu dem Ergebnis, dass die Regierung dort stärkere Kontrolle über die Medien ausübt als in jedem anderen EU-Land.
