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Freitag
12.10.2012

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die deutsche Regierung dazu auf, den Export von Überwachungstechnik genauso streng zu kontrollieren wie den Waffenhandel. Die Organisation hat nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass die deutsche Regierung den Handel mit Überwachungstechnik in der Vergangenheit geduldet und über staatliche Kreditgarantien abgesichert haben soll.

«Deutsche Firmen liefern Überwachungstechnik an totalitäre Staaten und tragen so entscheidend dazu bei, Meinungsfreiheit im Internet zu unterdrücken», so ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. Dazu gehören gemäss Reporter ohne Grenzen Länder wie Bahrain, Ägypten und Syrien, die «das Internet weltweit am stärksten zensieren». Die deutsch-britische Firma Gamma International, Trovicor und den saarländischen Hersteller Syborg nennt ROG als Exporteure.