Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel soll gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anlässlich ihres Staatsbesuchs vom Sonntag ihre Sorge um die zunehmende Kontrolle des Internets in Russland zum Ausdruck bringen. Das forderte die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) am Freitag.
Es sei hochproblematisch, dass in Russland wenige Beamte über die Zulässigkeit von Websites entscheiden könnten, so ein Vertreter von ROG. Dabei seien die neuen Regeln, vermeintlich zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, so schwammig formuliert, «dass sie leicht gegen Oppositionelle und kritische Medien benutzt werden können».
Seit November 2012 führt die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor eine schwarze Liste von jugendgefährdenden Websites, die Internetprovider im Land blockieren müssen. Auf der Liste fanden sich laut ROG bereits kurz nach dem Start auch Websites Oppositioneller und angeblicher Extremisten. So sei etwa im Februar der Blog von Michael Jakowlew, dem Oppositionsführer in Omsk, gesperrt worden. Insgesamt sollen inzwischen über 2000 Seiten gelistet sein.
