Unter dem Titel «Der Kampf um die Pressefreiheit geht weiter» reagierten Peter Leutenegger und die Initianten («fünf Ortsbürger») rund um die «Maurmer Zeitung» auf die Ungültigerklärung der Einzelinitiative «für eine unabhängige Maurmer Post».
Der Rekurs gegen die Ungültigerklärung der Initiative wurde beim Bezirksrat eingereicht, wie Leutenegger im «Gegenblatt» am Samstag publizierte.
Es sei nicht erklärbar, weshalb der Gemeinderat und der Gemeindeschreiber Angst vor einer freien Dorfpresse hätten. «Gibt es etwas zu verbergen?», stellt er in den Raum.
In der Ausgabe vom 28. Februar 2025 informierte der Gemeinderat Maur nämlich, dass «die Zukunft der Maurmer Post aufgegleist» sei. In der mittlerweile schweizweit bekannten Dorfpostille ist zu lesen, dass die juristische Prüfung ergeben habe, «dass die Einzelinitiative inhaltlich im Widerspruch zu übergeordnetem Recht steht».
Die journalistischen Ansprüche und Ziele, wie sie in der Initiative beschrieben seien, «dürfen nicht mit öffentlichen Geldern finanziert werden», heisst es da. Deshalb habe der Gemeinderat mit Beschluss vom 24. Februar 2025 die Einzelinitiative für ungültig erklären müssen.
Die Einzelinitiative verlange, dass die Herausgabe der «Maurmer Post» künftig durch den Verein «Maurmer Zeitung» erfolge und dem Verein zur Deckung seiner dafür nötigen Personal und Produktionskosten von der Gemeinde ein jährlich wiederkehrender Betrag von 275’000 Franken zugesprochen werde.
Gemäss Peter Leutenegger wolle die Initiative faktisch eine Abstimmung über die Loslösung der Dorfzeitung «Maurmer Post» vom Gemeinderat bewirken und stehe für eine freie Dorfpresse ein. «Auf dem kurzen Dienstweg» sei sie an der Gemeinderatssitzung vom 24. Februar aber für ungültig erklärt worden.
«Oder mit anderen Worten: Der Gemeinderat will den demokratischen Diskurs nicht zulassen. Weshalb? Die Maurmer Politik will keine unabhängige Berichterstattung in der ‚Maurmer Post‘», schlussfolgert Leutenegger.
Die Haltung des Gemeinderats sei geradezu entlarvend, denn dieser schreibe zur Ausrichtung der offiziellen Gemeindepublikation: «Einzige Neuerung betrifft den Leistungsauftrag. Die Redaktion muss auf selbst verfasste, meinungsbildende Inhalte zu politischen Geschäften verzichten.»
Selbst Berichte von der Bevölkerung verfasst dürften nicht mehr publiziert werden. Einzig Leserbriefe seien noch erlaubt.
Leutenegger: «Stellt sich die Frage: Was hat sich der Gemeinderat nur gedacht? Seine Haltung widerspricht jeglichem Verständnis, wie eine demokratisch organisierte Gemeinschaft funktioniert. Sie ist inakzeptabel. Ein Armutszeugnis für einen freiheitlichen Staat.»
In der Saga «Maurmer Post» wird also ein weiteres Kapitel aufgeschlagen. Fortsetzung folgt in Maur und im Klein Report.
