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Das neue Reklame-Reglement der Stadt Bern ist seiner Realisierung einen Schritt näher: Das Berner Stadtparlament hat am Donnerstag Eintreten auf die Vorlage beschlossen und begann die Debatte zur Abstimmungsbotschaft für die Stimmbürger. Infolge der wachsenden Zahl von Werbe- und Plakatfirmen werden in der Stadt Bern jährlich 50 neue Reklamegesuche eingereicht. 2002 betrug die Zahl der Plakatstellen über 2700. Um diese Entwicklung besser steuern und das Stadtbild erhalten zu können, wurde das nun vorliegende neue Reklame-Reglement ausgearbeitet.

Die Fraktionen der SVP/JSVP und der CVP/ARP stellten Nichteintretensanträge. Die Reklame werde auf eidgenössischer und kantonaler Ebene ausreichend geregelt, sagte Hans Ueli Gränicher von der SVP-Fraktion. Ein kommunales Reglement sei unnötig. Thomas Balmer sagte für die FDP/JF-Fraktion, das Reglement sei voller «unnötiger Beschränkungen». Werbung sei nicht einfach hässlich, sondern könne durch künstlerisch-grafische Gestaltung zum Stadtbild beitragen. Teile der FDP stimmten aber schliesslich für Eintreten.

Der Stadtrat beschloss mit 39:31 Stimmen ohne Enthaltungen Eintreten auf das Reklame-Reglement. Von links-grüner Seite erhielt das Reklame-Reglement viel Lob. Damit seien die Weichen gestellt für die Erhaltung von Lebensqualität und eine Integration von qualitativ guter Reklame in den Quartieren, sagte Andreas Flückiger von der SP/Juso-Fraktion. Die Stadt dürfe nicht wie ein «billiger Reklameprospekt aus dem Supermarkt» aussehen. Die SP/Juso kam mit ihren Anträgen im Rat durch, dass die Reklame nicht die Verkehrssicherheit einschränken und Fussgänger und Fahrräder nicht beeinträchtigen darf.

Auf taube Ohren stiess dagegen die Fraktion GB/JA!/GPB mit ihrer Forderung nach einem Verbot der Plakatwerbung für Suchtmittel und Konsumkredite auf öffentlichem Grund. Dem Antrag wurde mit 41 Nein- zu 16 Ja-Stimmen eine Abfuhr erteilt.

Kritisiert wurde im Rat die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) als Inhaberin der Konzession für die Plakatierung. Die APG nutze ihre Monopolstellung aus und lege die Preise zu hoch an, monierte Daniel Lerch von der CPV/ARP-Fraktion. So habe die APG die Preise für die Parteiwerbung für die Wahlen 2004 massiv erhöht.

Das Grüne Bündnis hat in der vergangenen Woche bereits den Preisüberwacher eingeschaltet. Der Antrag der Fraktion GB/JA!/GPB, der die APG vor Wahlen zum Aufstellen von Politständern an zentralen Orten der Stadt verpflichtet, wurde klar mit 49:21 Stimmen angenommen. Gemäss Konzessionsvertrag muss die APG jeweils unentgeltlich 30 Plakate pro Wahlliste aufhängen.

2009 laufe die Konzession der APG aus, dann könne die Stadt die Rahmenbedingungen mit der APG neu aushandeln, sagte Baudirektor Alex Tschäppät dazu. Ein klares Ja zum Reglement werde der Regierung bei den Verhandlungen «den Rücken stärken». Das Reklame-Reglement wurde gegen geschlossenen rechts-bürgerlichen Widerstand mit 39 Ja- gegen 30 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.