In wenigen Tagen tritt Ebrahim Raisi sein Amt als neu gewählter iranischer Präsident an. Mit Gholamhossein Mohseni-Esche'i steht auch der zukünftige oberste Richter fest.
Bad News für Journalistinnen und Journalisten: Ebrahim Raisi, damals Vize-Staatsanwalt in Teheran, war persönlich an der Massenhinrichtung von politischen Gefangenen im Jahr 1988 beteiligt. Auch Hunderte Medienschaffende wurden laut der Dokumentation von Reporter ohne Grenzen (RFS) damals ermordet.
Von seinen Verstrickungen will Raisi heute nichts mehr wissen. Doch erst im vergangenen Jahr war er als oberster Richter mitverantwortlich für die Entscheidung, den oppositionellen Bürgerjournalisten Ruhollah Sam hinzurichten.
Raisis Nachfolger als oberster Richter und damit als Chef der iranischen Justiz ist Gholamhossein Mohseni-Esche'i. Auch er gilt als Hardliner und hat Hunderte Medienschaffende hinter Gitter wandern lassen.
«Die Neubesetzungen nach der Wahl ersticken jegliche Hoffnung auf eine demokratische Verbesserung im Iran. Schon heute ist die Islamische Republik eines der repressivsten Länder für Journalistinnen und Journalisten weltweit», kritisiert RSF.
Im Iran gab es in den vergangenen 50 Jahren weltweit am meisten Todesurteile gegen Medienschaffende.
