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Montag
04.04.2016

IT / Telekom / Druck

Der deutsche Bundesnachrichtendienst hat befreundete Staaten und internationale Organisationen abgehört. Nach «Spiegel»-Informationen waren das Büro des israelischen Premiers und das US-Aussenministerium unter den Zielen. Und Anschlüsse der Innenministerien in Wien und Brüssel und des Verteidigungsministeriums in London wurden ebenfalls angezapft.

BND-Präsident Gerhard Schindler verfügte 2013, befreundete EU- und Nato-Partner nicht länger auszuspionieren. Einige der problematischen Selektoren blieben dennoch aktiv. Dass der BND mit Suchbegriffen Ziele in europäischen Staaten überwacht hatte, ist seit vorigem Herbst bekannt. Das Parlamentarische Kontrollgremium des deutschen Bundestags untersuchte daraufhin mit einer Taskforce den Vorgang. Sie kam zu dem Ergebnis, der BND habe eine «Vielzahl von Zielen aufgeklärt, die nicht auftragskonform und rechtlich unzulässig waren».

Der BND überwachte zudem eigenständig mindestens zwei Aussenstellen der Luftfahrtunternehmen Eurocopter und EADS. Der Vorgang ist heikel, weil bislang nur bekannt war, dass der US-Geheimdienst NSA grosses Interesse an diesen beiden Firmen hatte und den BND absprachewidrig für deren Überwachung missbrauchte. Der Skandal um die Spionageziele der NSA im BND-System hatte das deutsch-amerikanische Verhältnis schwer belastet. In den USA gehörten die Nasa und die U.S. Air Force zu den Abhör-Zielen des BND.