Die Regierung des «Ländle» will mehr Zeit für die vom Volk gewünschte Privatisierung des Landessenders Radio Liechtenstein. Zudem will sie eine staatliche Teilfinanzierung in die neue Zeit hinüberretten.
Dazu hat Medienministerin Sabine Monauni am Montag zu einem Gespräch mit den Parteispitzen und den Verantwortlichen von Radio Liechtenstein eingeladen. Anwesend war dabei auch Jürg Bachmann, der den Verwaltungsrat des Landessenders präsidiert.
Im letzten Oktober hat das Volk im «Ländle» eine Initiative zur Aufhebung des liechtensteinischen Rundfunkgesetzes mit 55,4 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Im November wurde die Regierung vom Landtag beauftragt, «Vorkehrungen zu treffen, die eine geordnete Überführung des öffentlich-rechtlichen Radio Liechtenstein in ein Privatunternehmen» ermöglichen.
Das zuständige Ministerium habe gemeinsam mit dem Radiosender verschiedene Varianten für eine Weiterführung von Radio Liechtenstein als Privatradio geprüft und sei dabei zum Ergebnis gekommen, «dass eine Grundversorgung mit tagesaktuellen verlässlichen Informationen (Service public) nur mit einem Leistungsauftrag und entsprechenden Landesbeiträgen sicherzustellen ist», heisst es in einer Mitteilung der Regierung vom Dienstag.
Ein solcher Leistungsauftrag wäre vom Landtag zu genehmigen und öffentlich auszuschreiben.
Dafür aber brauche es mehr Zeit, so die Behörde weiter. Bis Jahresende sei dies nicht zu schaffen. «Eine geordnete Überführung von Radio Liechtenstein in eine private Trägerschaft – wie dies von der Motion gefordert wird – ist damit bis Ende Jahr nicht möglich.»
Entsprechend wurde mit den am Montag von Medienministerin Sabine Monauni eingeladenen Parteien ausgelotet, ob eine Verschiebung der Aufhebung des Rundfunkgesetzes um ein Jahr politischen Konsens finden könnte.
Diskutiert wurde gemäss der Mitteilung auch, ob und mit welchem Landesbeitrag an einem Service-public-Auftrag des Landessenders festgehalten werden soll.
Ohne klares politisches Bekenntnis werde der Liechtensteinische Rundfunk «aufgrund bestehender Verpflichtungen» gezwungen sein, in den nächsten Wochen die Abwicklung des Radiosenders einzuleiten.
