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Dienstag
06.03.2018

Medien / Publizistik

In einem Länderbericht von Reporter ohne Grenzen heisst es, dass die Medienregulierung in Kambodscha noch in den Kinderschuhen stecke. Kritische Berichterstattung sei schier unmöglich, da wichtige Massenmedien mehrheitlich in den Händen der Regierung sind.

Um unabhängige Medien vor den anstehenden Parlamentswahlen im Juli mundtot zu machen, seien der Regierung auch fragwürdige Mittel recht.

Kambodscha wird seit mehreren Jahrzehnten von Ministerpräsident Hun Sen regiert. Nach den letzten Parlamentswahlen im Sommer 2013 wurde der Wahlsieg seiner Partei CPP in den unabhängigen Medien des Landes in Frage gestellt. Die unabhängige Presse steht seitdem besonders im Visier der Behörden, wie die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen analysiert.

Um die kritischen Medien still zu stellen, griff das Parlament tief in die Trickkiste: Die älteste englischsprachige Zeitung des Landes «Cambodia Daily» beispielsweise wurde von der Finanzbehörde beschuldigt, 6,3 Millionen Dollar Steuerschulden zu haben. Die Zeitung konnte den Betrag nicht innerhalb eines Monats begleichen, weshalb ihr nach 24 Jahren die Lizenz nicht verlängert wurde.

Und im letzten August wurden innerhalb weniger Tage 32 Radiosender geschlossen. Weitere Sender durften keine Nachrichten mehr senden, sondern nur noch Unterhaltungsprogramme. Auf die Anfrage des UN-Menschenrechtsrats nach dem Grund für die Schliessungen, nannte das kambodschanische Informationsministerium die Aktion eine «Warnung an alle Medien».

Weiter wurden Journalisten keine Presseausweise mehr ausgehändigt, wodurch es zu zahlreichen Verhaftungen vor öffentlichen Gebäuden kam. Presseleute verschiedener Medien drohen mehrere Jahre Haft wegen «Anstachelung zu Verbrechen» durch ihre unabhängige Berichterstattung. Seit dem Jahr 1992 wurden in Kambodscha mindestens 14 Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet.

Diese Ergebnisse zeigen deutlich, dass es keine unabhängigen Medienbehörden in Kambodscha gibt, so Reporter ohne Grenzen. Die ganze Kompetenz liege beim Informationsministerium, das in völlig intransparenter Weise über Vergabe und Entzug der Lizenzen für Medien entscheidet.