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Am Mittwoch und Donnerstag beraten die deutschen Ministerpräsidenten über die nähere Zukunft des Rundfunkrechts. Auf der Agenda steht neben dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) und einigen kleineren Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag auch eine Beratung über ein neues Rundfunkgebührenmodell. Wirklich wegweisend könnten aber die Aussprachen über die Zukunft der Rundfunkgebühr werden. Die Überlegungen laufen zwar schon seit über einem Jahr, die entscheidenden Weichen werden aber wahrscheinlich nächste Woche gestellt.

Einig sind sich alle Beteiligten darin einig, dass eine Reform der deutschen Rundfunkfinanzierung überfällig ist. Dass es zu Änderungen kommen wird, gilt deshalb als sicher. In welche Richtung diese Änderungen gehen werden, wird sich diese Woche in Berlin entscheiden. Zur Auswahl stehen zwei Modelle: Das bisherige gerätebasierte Modell mit einigen Anpassungen vor allem bei den «neuartigen Rundfunkempfangsgeräten» auf der einen Seite, das neue von Professor Kirchhof empfohlene Modell der Haushaltsabgabe auf der anderen Seite.

Wahrscheinlich ist, dass das Kirchhof-Modell das Rennen macht. Neun von sechzehn Staatskanzleien haben bislang bestätigt, sich für dieses Modell einsetzen zu wollen. Nach dem Modell der Haushaltsabgabe soll die Gebührenpflicht nicht mehr wie bislang am Empfangsgerät festgemacht werden, sondern pauschal für jeden Haushalt und Betrieb fällig werden.