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Mittwoch
18.12.2002

Der Verband der 18 Schweizer Regionalfernsehen, Telesuisse, zeigt sich grundsätzlich zufrieden mit dem Entwurf des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) und der Zielrichtung der Botschaft des Bundesrats, teilte der Verband am Mittwoch mit. Zahlreiche Forderungen seien erfüllt worden. Besonders erfreut sei man über «den erkennbaren Ansatz, wonach eine vernünftige regionale TV-Landschaft in der Schweiz in Zukunft erwünscht ist». Ebenso, dass «den privaten TV-Veranstaltern explizit Chancen zur Entfaltung eröffnet» werde, indem der Bundesrat ihnen die exklusive Aufgabe im regionalen Bereich zuweise.

Telesuisse bedauert jedoch, dass das digitale TV-Zeitalter zwar im Gesetz Eingang finde, jedoch die «Anwendungspraxis ohne die regionalen TV-Veranstalter stattfinde». Ebenso bedauert der Verband, dass das Werbeverbot in den Radioprogrammen der SRG nicht im Gesetz verankert sei: «Diese Abkehr vom bewährten dualen System im Bereich Radio ist ein klarer Rückschritt gegenüber der heutigen Lösung.» Dies führe zwangsläufig zu einem «Kuhhandel» (Radiowerbung gegen TV-Gebührensplitting), den der Verband nicht wolle.