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Mit dem Entwurf des Bundesrates für eine Neugestaltung der indirekten Presseförderung sind die FDP und die SVP grundsätzlich einverstanden. Das heutige System werde seinem Ziel nicht mehr gerecht, eine vielfältige Presselandschaft zu erhalten, begründen beide Parteien ihre Zustimmung. Die FDP empfindet insbesondere den Umstand, dass auch Publikationen umsatzstarker Unternehmen profitieren, als stossend. Sie fordert anstelle einer Maximalauflage eine degressive Verbilligung für auflagenstärkere Produkte. Die SVP verlangt, dass nicht nur eine Maximal-, sondern auch eine Minimalauflage festgelegt wird. Die SP hingegen warnt vor dem Sparprogramm. Sie wendet sich entschieden gegen die vom Bundesrat vorgesehene Kürzung der Fördermittel. Zeitungen mit einer Abonnementenzahl von weniger als 300 000 neu mit einer zusätzlichen Ermässigung zu fördern, begrüsst die Partei. Das Kriterium der Erscheinungshäufigkeit lehnt sie dagegen vehement ab. Die CVP hat sich noch nicht geäussert. Gegen die Vorlage haben sich bereits der Verband Schweizer Presse, die Post und die Gewerkschaften ausgesprochen. Mehr dazu: Zeitungsverleger gegen Änderungen der Postverordnung und «Comedia» wirft Fragen zur Teilrevision der Postverordnung auf