Im letzten Sommer hat Deutschland das umstrittene Gesetz gegen «Hate Speeches» im Internet lanciert. Anlässlich des internationalen Tags zur Beseitigung der Rassendiskriminierung (21. März) fordert die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) mehr Prävention: Jugendlichen müssten fitter werden gegen «Fake News».
Über 80 Prozent der Jugendlichen zwischen zwölf und 19 Jahren nutzen die Social Networks jeden Tag, steht in der «James»-Nutzungsstudie, die die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften 2016 publiziert hat. Sogar neun von zehn haben ein Profil auf einem sozialen Netzwerk.
Die sozialen Medien erleichtern es den Jugendlichen, ihrer Meinung Luft zu verschaffen und frischen Wind in die öffentliche Debatte zu bringen. Keine Frage. Doch «jede Medaille hat auch ihre Kehrseite», warnte die EKR am Dienstag in einem Kommuniqué.
Ein ebenso leichtes Spiel hätten in den sozialen Netzwerken natürlich auch Hassreden und zweideutige Statements, die verwundbare Gruppen verunglimpfen. Und die sich manchmal wie Lauffeuer viral verbreiten.
«Das Phänomen wird durch gezielte Falschinformationen zur Manipulation der öffentlichen Meinung weiterverbreitet», kommentierte am Dienstag das Gremium, die von der ehemaligen Genfer FDP-Nationalrätin Martine Brunschwig Graf präsidiert wird.
Und manchmal wird versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen. Als Beispiel unter vielen nennt die Kommission die Internetinserate der «Jugendsektion einer Regierungspartei», die kürzlich zur Ausweisung ausländischer Sinti und Roma Stimmung machte.
Die EKR fordert, dass die Schweizer Rassismusstrafnorm «in jedem berechtigten Fall zur Anwendung kommt». Prävention sei aber auch «sehr wichtig» - gerade bei den Jugendlichen, die sich im Web auskennen, wie in der eigenen Westentasche: «Die junge Generation muss mehr denn je für den Wert fundierter Informationen, die Zuverlässigkeit von Quellen und das Erkennen von Manipulierungsversuchen sensibilisiert werden.»
36 Prozent der Schweizer und Schweizerinnen fühlen sich durch Personen gestört, die als «anders» empfunden werden, geht aus der Umfrage hervor, die 2017 vom Bundesamt für Statistik veröffentlich worden ist. 66 Prozent der Befragten finden, dass die Bekämpfung von Rassismus wichtig ist.
In Deutschland drohen seit der Inkraftsetzung des sogenannten «Netzwerkdurchsuchungsgesetz» im Sommer 2017 Facebook und Co. in den heftigsten Fällen saftige Strafen, wenn sie Posts, die nicht nur unangenehm sind, sondern veritablen «Hass» transportieren, nicht innert 24 Stunden löschen.
