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In der Europäischen Union steigt der Druck auf öffentlich-rechtliche Fernsehsender, ihr Stammgeschäft und ihre kommerziellen Töchter deutlicher als bisher zu trennen. Damit sollen mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten privater Anbieter verhindert werden, erklärten Experten nach einer Entscheidung der EU-Kommission in Brüssel. So forderte die EU-Behörde nun Italien, Spanien und Portugal förmlich auf, mehr Transparenz bei den Finanzen ihrer Sender zu zeigen. Ein Beschluss zu Frankreich soll bald folgen. Die Kommission billigte zwar nachträglich italienische Staatshilfen für den Sender RAI der 90er Jahre. Trotz dieses Persilscheins will die Kommission von Rom in Zukunft für die RAI eine «gläserne Bilanz». So plädiert die EU-Behörde nach ergänzenden Angaben aus Kommissions-Kreisen dafür, dass kommerzielle Töchter der RAI den Marktpreis für Programme zahlen müssen, die aus der öffentlichen Sparte der römischen Anstalt kommen.

In ihrer Entscheidung griff die Kommission das System der Gebührenfinanzierung von öffentlichen Sendern nicht an. Sie pochte jedoch darauf, die Gebühren dürften nicht das «strikte Minimum» überschreiten, das zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags nötig sei. Es sei an den Mitgliedstaaten, die Reichweite dieses Auftrags festzulegen.