Das neue Radio- und Fernsehgesetz geht in die zweite Lesung und soll im Dezember ins Plenum kommen. Wie KVF-Präsident Peter Vollmer von der SP Bern am Dienstag vor den Medien erklärte, wurde die Beratung der Totalrevision des RTVG abgeschlossen. In der nächsten Lesung sollen bestehende Widersprüche bereinigt werden. Neue Anträge sind möglich. Bei den Frequenzen will die KVF bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes den Besitzstand der SRG garantieren. Später sollen 40% der Radiofrequenzen den Privatradios zustehen, sagte Vollmer. Heute beansprucht die SRG 75%. Zudem soll die von der SRG betriebene Publikumsforschung künftig einer unabhängigen Stiftung anvertraut werden. Dieser sollen die SRG, Private und die Werbewirtschaft angehören. Die Stiftung soll aus SRG-Gebührengeldern finanziert werden.
Dienstag
21.10.2003