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Freitag
29.11.2002

Beim neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ist der Bundesrat immer noch auf der Suche nach Konsenslösungen. Er hat am Freitag eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die unter den Departementen strittigen Fragen klären soll. Wie Bundesratssprecher Achille Casanova erläuterte, haben die Mitberichte der Departemente eine Reihe von Problemen aufgeworfen. Auf Wunsch von Medienminister Moritz Leuenberger habe der Bundesrat seine strategischen Entscheide von Ende 2000 bekräftigt. Das RTVG solle eurokompatibel ausgestaltet werden. Siehe auch Radio- und Fernsehgesetz: Wer ist der Drahtzieher?, Neues Radio- und TV-Gesetz: SRG wird beschnitten, Neues Radio- und TV-Gesetz: Private erhalten mehr Geld