Ums Zürcher Lokalradio Lora ist eine Debatte entbrannt. Dem linksalternativen Lokalsender werden Gewaltverherrlichung und Antisemitismus vorgeworfen.
Neben dem Nationalrat hat die Debatte nun auch den Zürcher Kantonsrat erreicht. Hier hat die FDP-Politikerin Sonja Rueff-Frenkel diese Woche zusammen mit vier Mitstreiterinnen und Mitstreitern eine Anfrage gestellt.
Dies, obwohl Radio Lora sich zum grössten Teil aus Geldern aus dem Gebührentopf des Bundes finanziert. Daraus fliessen dem Sender jährlich 740’000 Franken zu. Das bedeutet, dass es eigentlich die Bundesbehörden sind, die über die Einhaltung der Gesetzesbestimmungen wachen sollten. Und nicht der Kanton Zürich.
Darauf angesprochen, was sie mit der Anfrage im Zürcher Kantonsrat bewirken wolle, sagte Sonja Rueff-Frenkel zum Klein Report: «Ich will wissen, ob auch kantonale Gelder fliessen, regelmäsig oder punktuell, und wie sich der Regierungsrat dann zum problematischen Programminhalt stellt. Das Radio hat einen Anerkennungspreis erhalten, auch dazu möchte ich mehr erfahren.»
Dem Sender wird vorgeworfen, Gewaltverherrlichung zu betreiben und Antisemitismus zu verbreiten. Auf konkrete Programminhalte bei Radio Lora angesprochen, sagt die FDP-Kantonsrätin weiter: «Ich habe mittlerweile auch viele Reaktionen von sehr Lora-nahen Leuten, die leider gar nicht überrascht sind.»
Aufrufe zu Gewalt und zu Antisemitismus könne durch nichts gerechtfertigt werden, freie Rede und Medienfreiheit hin oder her. Was Rueff-Frenkel von der Kantonsregierung nun verlangt, ist «Stellung zu nehmen und klare Position zu beziehen». Und die «finanzielle Unterstützung zu überprüfen».
Die Anfrage im Kantonsrat hat Sonja Rueff-Frenkel zusammen mit Chantal Galladé (GLP), René Isler (SVP), Donato Scognamiglio (EVP) und Tina Deplazes (Die Mitte) gestellt.
