Wladimir Putin hat am Mittwoch das neue Mediengesetz abgesegnet. Damit können sich ausländische Investoren nur noch mit maximal 20 Prozent an russischen Medienunternehmen beteiligen. Mit Putins Unterschrift tritt das Gesetz auf Anfang Januar 2016 in Kraft.
Ende September hatte die Staatsduma das Gesetz durchgewunken. Beobachter kritisierten, mit der neuen Regelung werde die seit Jahren anhaltende Beschneidung der Pressefreiheit weiter fortgeführt. Die Befürworter argumentierten, Russland müsse sich vor vom Ausland finanzierten Inhalten schützen.
Bisher war der Anteil ausländischen Kapitals an russischen Medien auf höchstens 50 Prozent begrenzt. Das galt für Radio und Fernsehen sowie für Zeitungen und Zeitschriften mit einer Gesamtauflage von über einer Million Exemplaren.
Nach Berechnungen der Zeitung «Wedomosti» wird das neue Mediengesetz die Hälfte der russischen Massenmedien betreffen, so auch «Wedomosti» selbst. Auch «The Moscow Times» und die russische Ausgabe des Hefts «Forbes» fallen unter das Gesetz. Die Medienunternehmen haben bis Anfang 2017 Zeit, um ihre Anteilsstruktur anzupassen.
