Am heutigen dritten und letzten Prozesstag um die Abstimmungskampagne «Kontaktnetzt für Kosovo-Albaner Nein» befragte der Einzelrichter zwei weitere angeklagte Personen: einen Angestellten einer Plakatgesellschaft sowie den Verlagsleiter einer Zürcher Quartierzeitung. Sie weisen Vorwürfe mit der Begründung zurück, es sei ihnen nicht bewusst gewesen, dass die Plakate und Inserate eine hetzerische Wirkung haben könnten. Sie sprachen von einer ganz gewöhnlichen Kampagne. Der Verteidiger führte ausserdem ins Feld, dass eine Verurteilung einer Zensur gleich käme. Während die Verteidigung auf Freispruch plädiert, fordert das Bezirksgericht für die zehn Angeklagten Bussen zwischen 800 und 3 000 Franken. Die Urteilseröffnung ist gemäss Einzelrichter erst Ende November oder Anfang Dezember zu erwarten. Der Prozess dürfte aber unabhängig vom Urteil eine Signalwirkung auf künftige politische Werbung haben, hiess es am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Mehr dazu: Kosovo-Albaner-Plakate: Keine aussergewöhnliche Gestaltung und Prozess gegen SVP wegen umstrittenen Plakaten
Donnerstag
08.11.2001