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Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hat Tele Ostschweiz (TVO) und Radio Grischa eine provisorische Regionalfernseh- beziehungsweise UKW-Radiokonzession erteilt. Diese Konzessionen gelten bis zur rechtskräftigen Neubeurteilung der Konzessionserteilung, wie Matthias Ramsauer, Vizedirektor im Bundesamt für Kommunikation (Bakom) am Freitag mitteilte.

Die Konzessionen verpflichten die Veranstalter, einen regionalen Service public zu erbringen. Dafür haben das Regionalfernsehen wie das Lokalradio im Sinne einer Übergangslösung Anspruch auf 80 Prozent der mit der ausgeschriebenen Konzession verbundenen Gebührengelder. Konkret erhält das Ostschweizer Fernsehen jährlich 1 764 042 Franken, Radio Grischa 1 782 170 Franken.

Diese Übergangslösungen gelten bis zur rechtskräftigen Erteilung der Konzession in den entsprechenden Versorgungsgebieten. Beim Regionalfernsehen geht es dabei um die Ostschweizer Konzession, um die sich seinerzeit TVO (St. Galler Tagblatt AG, NZZ-Gruppe) und Tele Säntis (Günter Heuberger) beworben hatten. In der Südostschweiz steht die UKW-Radiokonzession zur Debatte, um die sich Radio Grischa (Südostschweiz Medien, Familie Lebrument) und die Radio Südost AG (Stefan Bühler, Roger Schawinski und Daniel Siegel) bemühten. Mit rechtskräftigen letztinstanzlichen Entscheiden ist nicht vor 2011 zu rechnen.

Für Radio Grischa und Radio Engiadina sei dies ein positives Zeichen im Streit um die Radiokonzession für die Südostschweiz, schreibt der Radiosender am Freitag in einer Mitteilung. Entsprechend erleichtert ist Silvio Lebrument, Geschäftsführer von Radio Grischa: «Dieser Entscheid gibt uns mindestens mal eine gewisse Planungsfreiheit», sagt der umtriebige Verlegersohn am Freitag gegenüber dem Klein Report. Er sei glücklich, dass sein Sender nun mit den zugesprochenen 1,8 Millionen Franken wieder etwas entspannter in die Zukunft blicken könne.

Nach Lebruments Einschätzungen dürfte der definitive Entscheid aber mindestens noch eineinhalb Jahre auf sich warten lassen. «Auf der sicheren Seite sind wir jedenfalls noch nicht.» Die Übergangskonzession, die neu auch Lebruments zweiten Sender, Radio Engiadina, einschliesst, bringt allerdings auch neue Pflichten mit sich, zum Beispiel bezüglich Ausbildung der Mitarbeitenden. «Beim Radio Engiadina planen wir zudem einen personellen Ausbau», sagte Silvio Lebrument gegenüber dem Klein Report.

Weniger erfreut sind die Initianten für ein Radio Südostschweiz (Schawinski, Bühler, Sigel). Dass nun für das laufende Verfahren eine Übergangslösung mit Rechtssicherheit geschaffen wurde, welche das Hauptverfahren nicht präjudiziert, begrüssen sie allerdings. Da nun gewährleistet sei, dass die Gebührengelder im Interesse der Radiohörer eingesetzt werden, verzichten die Initianten auf einen Weiterzug an das Bundesverwaltungsgericht, wie Stefan Bühler in einer Mitteilung schreibt.

Nicht einverstanden ist die Gruppe mit dem Verlauf der Geschichte. «Natürlich ist das Erpressung», wettert Bühler gegen das Lebrument-Imperium am Telefon mit dem Klein Report. Damit spricht der Mitinitiant von Radio Südostschweiz die wiederholt ausgesprochene Drohung des Vater Lebument an, bei einer Verweigerung der Radiokonzession, die beiden Zeitungen «Bündner Tagblatt» und «Quotidiana» zu verkaufen. Offenbar habe dies auf das Uvek gewirkt, so Bühler.